Pferdefleischskandal: Verfahren werden eingestellt

Im Skandal um Pferdefleisch in Fertiggerichten stellt die Staatsanwaltschaft Oldenburg ihre Ermittlungen ein. Den beschuldigten Unternehmen konnte kein Verstoß gegen das Lebensmittelgesetz nachgewiesen werden. Auch wenn den im Skandal verwickelten Firmen keine rechtlichen Konsequenzen drohen, geht der Streit zwischen Politik und Handel um Schuldzuweisungen und Nachlässigkeiten weiter.

Die Staatsanwaltschaft Oldenburg ermittelte in drei Fällen wegen des Verdachts auf einen Verstoß gegen das Lebensmittelgesetz. Unter anderem war die Fleischwarenfabrik Schypke im niedersächsischen Landkreis Vechta von den Ermittlungen betroffen, nachdem Nestlé das Unternehmen als Zulieferer beschuldigte.

Zwei der drei Verfahren wurden aber inzwischen eingestellt. Das dritte soll ebenfalls demnächst zu den Akten gelegt werden. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg konnte den Firmen keine bewusste Täuschung nachweisen. Als Zwischenhändler haben sie als Rindfleisch deklariertes Pferdefleisch von anderen Firmen bezogen, ohne von der Falsch-Etikettierung der Ware gewusst zu haben.

Auch das niedersächsische Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit legt den Skandal zu den Akten und stellt seine Prüfungen ein. Seit Bekanntwerden des falsch deklarierten Pferdefleischs testete das Landesamt über 500 Proben. In 12 Proben wurde Pferdefleisch entdeckt.

Währenddessen geht der Streit zwischen Politik und Handel weiter. Politiker kritisieren mangelnde Kontrollen in der Verwertungskette. Der Handel weist die Kritik zurück und beschuldigt stattdessen die Politik, vorschnell zu urteilen, bevor überhaupt sämtliche Möglichkeiten zur Aufklärung des Skandals ausgeschöpft seien. Zudem wird der Politik vorgeworfen, durch eine unzureichende Gesetzeslage die Rückverfolgung komplexer Produkte faktisch unmöglich zu machen.   Bild: Stock.Xchng   (Juli 2013, mh)