Selber für Kontrollen zahlen?

Lebensmittelproduzenten sollen ab 2016 für Lebensmittelkontrollen bezahlen, berichtet Spiegel Online zu entsprechenden Plänen auf EU-Ebene. Die Bezahlung soll kostendeckend sein und ist dafür gedacht, eine höhere Kontrolldichte zu ermöglichen. Bezahlt werden soll für jeden Kontrollbesuch, auch wenn nichts beanstandet wird – allerdings nur von größeren Unternehmen. 80 bis 90 Prozent der Firmen müsste die Kontrollen dann weiterhin nicht bezahlen.

Sicherlich ist es notwendig, ausreichende Lebensmittelkontrollen zu gewährleisten, meint minus 18. In finanzschwachen Ländern mag das auch ein echtes Problem sein. Der Vorstoß, hoheitliche Aufgaben in dieser Form in Rechnung zu stellen scheint jedoch eher absonderlich. Da könnten Bürger ja auch zur Finanzierung von Blitzanlagen im Straßenverkehr herangezogen werden – jeder der vorbeifährt zahlt, selbst wenn er nicht zu schnell war. Oder Streifenfahrten der Polizei könnten den Anwohnern der jeweiligen Straßen in Rechnung gestellt werden. Für die fahrtgenaue Abrechnung bräuchte es nur einen Zähler à la LKW-Maut an jeder Straßenecke. – Und nicht auszumalen wie hoch die Rechnungen ausfielen, wenn der US-Geheimdienst uns das durchleuchten unserer Mails und Telefonate kostendeckend bezahlen ließe.    (August 2013 jr)   Quelle: Spiegel online