Sondersteuer auf Fleisch?

Die Diskussion um eine Sondersteuer auf Fleisch für mehr Tierwohl ist neu entflammt. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner reagierte skeptisch auf einen Vorstoß ihrer niedersächsischen Amts- und Parteikollegin Barbara Otte-Kienast (CDU). Die hatte eine Sonderabgabe auf tierische Produkte wie Fleisch, Milch und Eier gefordert. Ansonsten würden Landwirte auf den Mehrkosten etwa für tiergerechtere Ställe sitzen bleiben, so die Agrarministerin. An einen Durchbruch durch das von der Bundesregierung geplante freiwillige Tierwohllabel glaubt Otte-Kienast nicht. Man brauche nicht darauf zu setzen, dass der Verbraucher an der Ladenkasse freiwillig mehr bezahle, so die CDU-Politikerin in einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung. 

Bundesministerin Klöckner sagte in Berlin, dass es bessere Bedingungen für Nutztiere nicht zum Nulltarif gebe. Das Geld dafür müsse „aber nicht automatisch aus zusätzlichen Steuern oder Steuererhöhungen kommen“. Klöckner will weiter am staatlichen Tierwohlkennzeichen festhalten, das in diesem Jahr kommen soll. „Es macht Produkte, die nachprüfbar und kontrolliert für mehr Tierwohl in der Nutztierhaltung stehen – über den gesetzlichen Standard hinaus – für die Verbraucher auf den ersten Blick erkennbar. Das erklärt ihnen auch, warum sie mehr kosten“, sagte Klöckner. Bereits im verganenen Sommer war über eine Mehrwertsteuererhöhung von Fleisch von sieben auf 19 Prozent diskutiert worden.   Quelle: BMEL    Bild: TK-Report   (Januar 2020)

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