Lebensmittelwirtschaft fordert Aussetzung der Mineralölverordnung

Der Lebensmittelverband sowie weitere Verbände der Lebensmittel- und Verpackungswirtschaft fordern die Aussetzung der deutschen Mineralölverordnung, um den „Recyclingprozess von Papierverpackungen nicht zu gefährden und die enormen Anstrengungen in Sachen Nachhaltigkeit bei Lebensmittelverpackungen nicht zu konterkarieren“, wie es heißt. Dr. Sieglinde Stähle (Foto) aus der Wissenschaftlichen Leitung des Lebensmittelverbands kritisierte die vorgesehene Regelung als „unverhältnismäßigen, unbegründeten und unzeitgemäßen Eingriff, den der Verbraucherschutz in keiner Weise erforderlich“ mache.

Mit der „Mineralölverordnung“ des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) soll die Pflicht zur Verwendung sogenannter Barrierematerialien bei altpapierhaltigen Packstoffen zur Vermeidung potenzieller Migration von bestimmten Mineralölbestandteilen aus Verpackungen in Lebensmitteln eingeführt werden. „Eine solche Barrierepflicht würde massiv Einfluss auf die derzeitige Verwendung von papierbasierten Verpackungen in der Lebensmittelkette und auf deren Recyclingfähigkeit und die Kosten für Recycling nehmen“, so der Lebensmittelverband. Begründet wird der politische Schritt mit der Gesundheitsgefahr, die von den Mineralölbestandteilen MOAH (Mineral Oil Aromatic Hydrocarbons) ausgeht. Aber die maßgebliche Eintragsquelle von MOAH in die Recyclingkreisläufe von Papier sei die Bedruckung von Papier- und Kartonerzeugnissen, die gar nicht als Lebensmittelverpackung dienten, mit mineralölhaltigen Druckfarben, argumentiert Dr. Stähle und ergänzt: „Das Konzept der Mineralölverordnung bestraft nun die verpackende Lebensmittelwirtschaft und die Lebensmittelverpackungshersteller für Missstände, die nicht in ihrem Einflussbereich und ihrer Verantwortung liegen.“

Besonders besorgniserregend für die Branche seien die mit der Umstellung durch die „Mineralölverordnung“ verbundenen Kostenfolgen. Neue Verpackungskonzepte, der Zertifizierungsaufwand und das aufwändigere Recycling würden zu einer weiteren Verteuerung vor allem papierverpackter Lebensmittel führen. Dr. Sieglinde Stähle fordert: „Der Abwehrschirm der Bundesregierung beinhaltet u. a. die Maßnahme, unverhältnismäßige Bürokratie zu vermeiden und der Wirtschaft keine zusätzlichen Bürokratielasten aufzubürden. Die Mineralölverordnung bringt für die Lieferketten auch erheblichen und zusätzlichen bürokratischen Aufwand mit sich. Zudem ist der Preis für Papier als Rohstoff für Verpackungen extrem gestiegen und belastet nicht nur die Lieferkette, sondern auch spürbar die Verbraucher. Daher nehmen wir die Wirtschaftspolitik beim Wort und fordern die Aussetzung der Mineralölverordnung.“ Quelle & Bild: Lebensmittelverband (November 2022)

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