EUDR soll erneut verschoben werden

Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, die EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte (EUDR) erneut zu verschieben. Der Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, Alois Rainer, setzt sich gemäß Koalitionsvertrag für die Einführung einer „Null-Risiko-Variante" in der EUDR ein. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte in einem Schreiben an die Kommissionspräsidentin von der Leyen auf eine solche Variante gedrungen. Sie soll vereinfachte Informationsanforderungen für Produkte aus Ländern mit vernachlässigbarem Entwaldungsrisiko sowie Erleichterungen für die Land- und Forstwirtschaft sowie die Wertschöpfungskette innerhalb der EU ermöglichen.
 
„Der Vorschlag der EU-Kommission ist absolut richtig. Ich unterstütze die Ziele der EUDR – den globalen Waldschutz – uneingeschränkt. Aber die EUDR ist für Länder wie Deutschland mit unnötiger Bürokratie verbunden“, sagt Bundesminister Alois Rainer. „Bei uns gibt es keine Entwaldung, trotzdem wird unsere Wirtschaft durch die EUDR massiv belastet. Ich habe mich wiederholt bei der EU-Kommission für die Einführung einer Null-Risiko-Variante in der EUDR eingesetzt.“
 

BVE begrüßt Verschiebung

Die EUDR-Verschiebung sei ein Signal der Vernunft, kommentiert die Bundesvereinigung der deutschen Ernährungsindustrie (BVE) die Entscheidung der EU-Kommission. Sie bestätige die massiven Umsetzungsprobleme, auf die die Wirtschaft seit Langem hingewiesen habe. Die Verordnung verlangt von Unternehmen umfassende Nachweise und die Verarbeitung enormer Datenmengen zu jeder einzelnen Lieferung, ohne dass die Anforderungen, Verfahren und Prüfmechanismen bisher ausreichend konkretisiert und EU-weit harmonisiert worden wären.

Für die Unternehmen der Ernährungsindustrie seien Planungs- und Rechtssicherheit von zentraler Bedeutung. Die zusätzliche Zeit verschaffe kurzfristig etwas Luft, müsse aber von der Politik genutzt werden, um die Anforderungen bürokratiearm und praktikabel zu konkretisieren und ein Level-Playing-Field für die Umsetzung in den EU-Mitgliedstaaten zu schaffen. Unterschiedliche Interpretationen und Prüfkonzepte in den einzelnen Ländern führen zu Wettbewerbsverzerrungen und Marktstörungen, so die BVE.

„Die Verschiebung der EUDR ist ein Signal der Vernunft, das die Stabilität der Lieferketten kurzfristig absichert“, erklärt dazu BVE-Geschäftsführerin Kim Cheng. „Der zeitliche Aufschub wirkt der Gefahr entgegen, dass wichtige Rohstoffe wie Kakao, Kaffee oder Palmöl erheblich schwieriger nach Deutschland und Europa importiert werden könnten. Die Schwierigkeiten liegen dabei vor allem auf Seiten der Herkunftsländer, die oftmals nicht in der Lage sind, die strengen EU-Vorgaben kurzfristig vollständig erfüllen zu können oder zu wollen. Jetzt müssen Politik und Wirtschaft zusammen daran arbeiten, dass unsere Bedarfe an Rohwaren langfristig sichergestellt werden können. Die deutsche Ernährungsindustrie ist bereit, ihren Beitrag zu globalem Waldschutz zu leisten, die Regeln müssen jedoch praktikabel sein und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen dürfen sie nicht gefährden.“

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